Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Rohem Vertrieb GmbH
Rohem Vertrieb GmbH
Bültenweg 3
21365 Adendorf
Vertreten durch den Geschäftsführer: Tim Köppen
E-Mail: info@rohem.de
Stand: 13. Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf von Waren, die zwischen der Rohem Vertrieb GmbH, nachfolgend „Verkäufer“, und ihren Kunden über den Onlineshop des Verkäufers geschlossen werden.
- Das Warenangebot umfasst sowohl standardisierte Produkte als auch individuell angefertigte, konfigurierte oder nach Kundenvorgaben hergestellte Waren.
- Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein:
- Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Die für Verbraucher geltenden Bestimmungen dieser AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern. Die gesonderten Bestimmungen für Unternehmer gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen für beide Kundengruppen.
- Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen die Lieferung ausführt, ohne diesen nochmals ausdrücklich zu widersprechen.
- Individuelle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Kunde haben Vorrang vor diesen AGB. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
- Die Darstellung von Waren im Onlineshop stellt grundsätzlich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar und ist noch kein verbindliches Vertragsangebot des Verkäufers.
- Der Kunde kann die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb legen und seine Angaben vor Abgabe der Bestellung überprüfen und korrigieren. Vor Abschluss der Bestellung werden die wesentlichen Vertragsinformationen, insbesondere die Waren, Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen und Lieferinformationen, angezeigt.
- Mit dem Betätigen der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Schaltfläche ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eindeutig zu beschriften, insbesondere bei zahlungspflichtigen Bestellungen von Verbrauchern mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gesetzlich zulässigen gleichwertigen Formulierung.
- Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung grundsätzlich per E-Mail. Eine solche Eingangsbestätigung stellt für sich genommen noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich die Annahme erklärt.
- Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt, beispielsweise durch eine Auftragsbestätigung, durch eine Versandbestätigung mit Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der Ware.
- Der Vertragstext wird im Rahmen der gesetzlichen Pflichten gespeichert. Soweit der Verkäufer die Bestelldaten elektronisch speichert, erhält der Kunde die gesetzlich vorgeschriebenen Vertragsinformationen und Bestätigungen auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail.
- Die Vertragssprache ist Deutsch, sofern im Onlineshop keine andere Sprache ausdrücklich angeboten wird.
- Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebenen Kontaktdaten zutreffend sind und E-Mails des Verkäufers empfangen werden können.
§ 3 Besondere Bestimmungen für individuell angefertigte und konfigurierte Waren
- Individuelle Waren werden nach den im Onlineshop beschriebenen Konfigurationsmöglichkeiten, den vom Kunden ausgewählten Merkmalen oder den gesondert vereinbarten Kundenvorgaben hergestellt.
- Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Angaben, Maße, Texte, Motive, Farbauswahlen und sonstigen Konfigurationsdaten vor Abschluss der Bestellung sorgfältig zu überprüfen.
- Der Verkäufer weist den Kunden auf erkennbare Widersprüche, technische Unmöglichkeiten oder wesentliche Unklarheiten hin, soweit diese bei üblicher Prüfung erkennbar sind. Der Kunde bleibt für die Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Angaben verantwortlich, soweit der Verkäufer deren Unrichtigkeit nicht zu vertreten hat.
- Abbildungen, Muster und Farbdarstellungen können technisch bedingte Abweichungen aufweisen, insbesondere durch unterschiedliche Bildschirmdarstellungen oder übliche Fertigungstoleranzen. Abweichungen sind nur zulässig, soweit sie branchenüblich, zumutbar und mit der vereinbarten Beschaffenheit der Ware vereinbar sind.
- Bei individuell angefertigten Produkten sind die ausdrücklich vereinbarten Eigenschaften und die vom Kunden freigegebenen Konfigurationsdaten maßgeblich. Eine individuelle Anfertigung schließt gesetzliche Mängelrechte nicht aus.
- Ein gesetzliches Widerrufsrecht kann bei Waren ausgeschlossen sein, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ob diese Ausnahme greift, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB im konkreten Einzelfall.
- Eine bloße Auswahl aus üblichen Standardoptionen oder eine gewöhnliche Konfiguration führt nicht automatisch zum Ausschluss des Widerrufsrechts. Der Verkäufer informiert den Verbraucher vor Abgabe der Bestellung klar darüber, wenn für eine bestimmte Ware kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht oder dieses nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen ist.
- Der Verkäufer darf eine Bestellung mit kundenseitig bereitgestellten Inhalten ablehnen, wenn konkrete gesetzliche Verbote, Rechte Dritter oder sonstige rechtmäßige Ablehnungsgründe entgegenstehen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 4 Preise und Versandkosten
- Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angezeigten Preise.
- Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer angezeigt, soweit Umsatzsteuer anfällt. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich ausgewiesen.
- Gegenüber Unternehmern werden Preise einschließlich oder zuzüglich Umsatzsteuer entsprechend der konkreten Preisangabe im Onlineshop angezeigt. Soweit Preise als Nettopreise ausgewiesen werden, wird die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich berechnet.
- Zusatzkosten, insbesondere für Sonderversand, Montage, Lieferung auf Inseln, Speditionsleistungen oder sonstige Sonderleistungen, fallen nur an, wenn sie vor Vertragsschluss transparent ausgewiesen oder gesondert vereinbart wurden.
- Eine nachträgliche Änderung des vereinbarten Kaufpreises ist nur aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung oder einer wirksamen gesetzlichen beziehungsweise vertraglichen Grundlage zulässig.
- Der Verkäufer ist nicht berechtigt, einen verbindlich vereinbarten Preis allein aufgrund nachträglicher Erhöhungen seiner Einkaufs-, Energie-, Transport- oder Herstellungskosten einseitig zu ändern, sofern keine wirksame Preisanpassungsvereinbarung getroffen wurde.
§ 5 Zahlungsbedingungen
- Die im Onlineshop angebotenen Zahlungsmethoden werden dem Kunden spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs beziehungsweise rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
- Der Kaufpreis wird nach Maßgabe der im Bestellprozess ausgewiesenen Zahlungsbedingungen fällig. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist der Kaufpreis nach Vertragsschluss und Zugang einer ordnungsgemäßen Zahlungsaufforderung beziehungsweise Rechnung fällig.
- Soweit eine Vorauszahlung vereinbart ist, beginnt eine hieran geknüpfte Lieferfrist erst mit Eingang der vereinbarten Zahlung und Vorliegen der für die Lieferung erforderlichen Angaben und Freigaben.
- Der Kunde gerät nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in Zahlungsverzug. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Verzugszinsen und weitere Verzugsschäden.
- Gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Voraussetzungen für Mahnkosten, Verzugsschäden und sonstige Zahlungsforderungen.
- Gegenüber Unternehmern können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere die Verzugszinsen und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB verlangt werden.
§ 6 Lieferung und Lieferzeit
- Die verfügbaren Lieferarten, Liefergebiete und voraussichtlichen Lieferzeiten werden im Onlineshop und im Bestellprozess angegeben.
- Sofern kein konkreter Liefertermin vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung innerhalb der im Onlineshop angegebenen oder individuell vereinbarten Lieferfrist.
- Bei individuell angefertigten oder konfigurierten Waren kann die Lieferzeit aufgrund der erforderlichen Herstellung, Abstimmung oder Freigabe länger sein. Die voraussichtliche Lieferzeit wird vor Abgabe der Bestellung angezeigt oder individuell vereinbart.
- Die Lieferfrist beginnt, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht, nach Vertragsschluss und bei vereinbarter Vorauszahlung nach Zahlungseingang. Weitere erforderliche Angaben oder Freigaben des Kunden müssen vorliegen.
- Der Verkäufer informiert den Kunden über wesentliche Lieferverzögerungen, sobald diese absehbar sind.
- Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über Lieferfristen, Lieferverzug und die Rechte des Verbrauchers bei ausbleibender Lieferung. Insbesondere kann der Verbraucher unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.
- Gegenüber Unternehmern gelten die vereinbarten Liefertermine und im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen. Die Rechte des Unternehmers bei vom Verkäufer zu vertretendem Lieferverzug richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den wirksamen Haftungsregelungen dieser AGB.
- Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind, keine zusätzlichen Versandkosten verursachen und keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.
§ 7 Höhere Gewalt und sonstige Leistungshindernisse
- Ereignisse höherer Gewalt und sonstige bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare, vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände, die eine Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, können zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist führen.
- Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorakte, erhebliche behördliche Beschränkungen, Pandemien, Arbeitskämpfe sowie unverschuldete erhebliche Betriebs-, Energie-, Rohstoff- oder Transportstörungen.
- Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über das Leistungshindernis und dessen voraussichtliche Auswirkungen.
- Bei dauerhafter Unmöglichkeit oder bei erheblichen Verzögerungen richten sich die Rechte beider Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften. Bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zurückerstattet.
- Zwingende Verbraucherrechte, insbesondere bei nicht erfolgter Lieferung, bleiben unberührt.
§ 8 Versand und Gefahrübergang
- Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift oder an einen ausdrücklich vereinbarten Lieferort.
- Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm bestimmte, nicht als Beförderer tätige Person über. Dies gilt vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen, insbesondere bei einer vom Verbraucher selbst beauftragten und vom Verkäufer nicht zuvor benannten Transportperson.
- Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr bei einem Versendungskauf grundsätzlich mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen des § 447 BGB vorliegen.
- Der Verkäufer kann die Ware auf Wunsch und Kosten des Kunden gegen übliche Transportrisiken versichern, sofern dies vereinbart und verfügbar ist.
- Der Kunde soll erkennbare Transportschäden möglichst unverzüglich dokumentieren und dem Verkäufer mitteilen. Gegenüber Verbrauchern ist dies keine Voraussetzung für die Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche.
§ 9 Gesetzliche Mängelrechte
- Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Sach- und Rechtsmängel, soweit in diesen AGB keine wirksame und zulässige abweichende Regelung für Unternehmer getroffen wurde.
- Die Ware ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven und objektiven Anforderungen sowie gegebenenfalls den Montageanforderungen des § 434 BGB entspricht.
- Bei Vorliegen eines Mangels stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und gegebenenfalls Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu.
- Der Verkäufer kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften die Art der Nacherfüllung wählen. Zwingende gesetzliche Vorgaben, insbesondere zum Wahlrecht des Käufers und zur Zumutbarkeit, bleiben unberührt.
- Der Kunde hat dem Verkäufer Gelegenheit zu geben, die beanstandete Ware zu untersuchen und eine gesetzlich geschuldete Nacherfüllung durchzuführen.
- Die erforderlichen Aufwendungen der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
- Mängelansprüche bestehen nicht für Schäden, die nach Gefahrübergang durch unsachgemäße Behandlung, ungeeignete Lagerung, nicht bestimmungsgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung oder eigenmächtige Änderungen entstanden sind, soweit der Verkäufer diese Umstände nicht zu vertreten hat.
9.1 Besondere Regelungen für Verbraucher
- Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte uneingeschränkt, soweit keine gesetzlich zulässige abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
- Bei neu hergestellten beweglichen Waren beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung. Gesetzliche Sonderregelungen, insbesondere für Waren mit digitalen Elementen, Bauwerke und arglistig verschwiegene Mängel, bleiben unberührt.
- Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den gesetzlichen Anforderungen abweichender Zustand der Ware, gelten die gesetzlichen Vermutungsregeln des § 477 BGB, soweit deren Voraussetzungen vorliegen.
- Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist oder ein Ausschluss gesetzlicher Mängelrechte gegenüber Verbrauchern erfolgt durch diese AGB nicht.
- Für Waren mit digitalen Elementen gelten zusätzlich die gesetzlichen Vorschriften über die Bereitstellung von Aktualisierungen und die Vertragsmäßigkeit digitaler Elemente.
- Die gesetzlichen Bestimmungen über Garantien bleiben unberührt. Eine Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich erklärt wurde.
9.2 Besondere Regelungen für Unternehmer
- Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
- Der Unternehmer hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
- Bei Verletzung der gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gelten die Rechtsfolgen des § 377 HGB, soweit die Vorschrift anwendbar ist.
- Für Unternehmer wird die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten beweglichen Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung verkürzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
- Die Verkürzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Übernahme einer Garantie sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Verjährungsfristen. Ebenfalls unberührt bleiben zwingende Sondervorschriften, insbesondere für Baustoffe und Rückgriffsansprüche in der Lieferkette.
- Bei gebrauchten Waren gilt eine Verkürzung der Verjährung nur, wenn diese ausdrücklich und im gesetzlich zulässigen Umfang vereinbart wurde.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
- Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu, sofern keine gesetzliche Ausnahme eingreift.
- Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Beginn, Fristberechnung, Ausübung und Rechtsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zu den Rücksendekosten und zu den Folgen eines Widerrufs werden Verbrauchern in einer gesonderten Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.
- Kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht insbesondere bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, soweit § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB erfüllt ist.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts wird nicht allein auf die Tatsache gestützt, dass eine Ware konfiguriert oder erst nach der Bestellung gefertigt wird. Maßgeblich sind die gesetzlichen Voraussetzungen im konkreten Fall.
- Die gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht werden dem Verbraucher vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich mitgeteilt.
- Die Ausübung des Widerrufsrechts setzt keine Begründung voraus. Eine Rücksendung der Ware allein ersetzt nicht zwingend die Erklärung des Widerrufs.
- Für den Onlineabschluss von Verträgen, bei denen ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, stellt der Verkäufer die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Widerrufsfunktion bereit. Diese Funktion ist während der Widerrufsfrist leicht zugänglich und eindeutig beschriftet. Die Ausübung des Widerrufsrechts über die gesetzliche Widerrufsfunktion und die Eingangsbestätigung richten sich nach § 356a BGB.
- Die gesetzlichen Widerrufsrechte bleiben von den sonstigen Bestimmungen dieser AGB unberührt.
§ 11 Haftung
- Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung bleibt unberührt.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer gegenüber Unternehmern nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
- Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
- Gegenüber Verbrauchern gelten die Haftungsbeschränkungen nur, soweit sie gesetzlich zulässig sind. Zwingende Verbraucherrechte werden nicht eingeschränkt.
- Die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel und ausdrücklich übernommene Garantien bleibt unberührt.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
- Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises vor.
- Gegenüber Verbrauchern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Ware.
- Gegenüber Unternehmern kann der Eigentumsvorbehalt im gesetzlich zulässigen Umfang auch weitere Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung sichern, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde.
- Der Kunde hat Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und den Verkäufer über Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, unverzüglich zu informieren.
- Weiterveräußerung, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltsware richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und gegebenenfalls einer gesonderten, wirksam vereinbarten Regelung. Erweiterte Sicherungsrechte werden gegenüber Verbrauchern nicht durch diese Klausel begründet.
- Eine Herausgabe der Ware kann der Verkäufer nur unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen verlangen. Der Eigentumsvorbehalt allein berechtigt nicht zur eigenmächtigen Wegnahme der Ware.
§ 13 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
- Verbraucher können mit Gegenforderungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufrechnen und Zurückbehaltungsrechte ausüben.
- Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen zulässig. Dies gilt nicht für Gegenforderungen, die unmittelbar mit der Forderung des Verkäufers verknüpft sind oder deren Aufrechnung gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann.
- Gegenüber Unternehmern können Zurückbehaltungsrechte nur eingeschränkt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist und die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis stammen oder eine gesetzliche Ausnahme greift.
- Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 14 Datenschutz
- Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten zur Durchführung von Bestellungen, zur Lieferung von Waren, zur Zahlungsabwicklung, zur Bearbeitung von Kundenanfragen und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten.
- Personenbezogene Daten werden an Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister und sonstige Dienstleister nur weitergegeben, soweit dies für die Vertragsabwicklung, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder auf einer anderen zulässigen Rechtsgrundlage erforderlich ist.
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der sonstigen anwendbaren Datenschutzvorschriften.
- Einzelheiten zu den verarbeiteten Daten, den Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauern und Betroffenenrechten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Onlineshops.
- Eine Einwilligung wird nur dort eingeholt, wo sie erforderlich ist. Erteilte Einwilligungen können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 15 Rechnungsstellung und elektronische Rechnungen
- Der Verkäufer stellt Rechnungen nach Maßgabe der jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften aus.
- Im inländischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern gelten die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Rechnung nach § 14 UStG einschließlich der jeweils anwendbaren Übergangsbestimmungen.
- Unternehmer haben die gesetzlichen Anforderungen an den Empfang, die Verarbeitung und die Aufbewahrung elektronischer Rechnungen im eigenen Verantwortungsbereich zu beachten.
- Gegenüber Verbrauchern richtet sich die Rechnungsstellung nach den hierfür geltenden steuerrechtlichen Vorgaben. Eine elektronische Übermittlung erfolgt, soweit gesetzlich zulässig und die hierfür geltenden Voraussetzungen erfüllt sind.
- Der Kunde hat eine gültige Rechnungsanschrift und gegebenenfalls eine geeignete elektronische Empfangsadresse anzugeben.
- Eine Rechnung gilt nicht allein deshalb als ordnungsgemäß, weil sie elektronisch versandt wurde. Die gesetzlichen Anforderungen an Format, Inhalt, Übermittlung und Aufbewahrung bleiben unberührt.
§ 16 Verbraucherstreitbeilegung und Beschwerden
- Kunden können sich mit Fragen, Beschwerden oder Beanstandungen an info@rohem.de wenden.
- Soweit gesetzlich vorgeschrieben, informiert der Verkäufer auf seiner Website über seine Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.
- Angaben zur zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle und zur Teilnahmebereitschaft werden im Onlineshop ergänzt, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
- Die gesetzlichen Rechte des Kunden zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen bleiben unberührt.
§ 17 Rechtswahl und Gerichtsstand
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit eine solche Rechtswahl zulässig ist.
- Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird, sofern diese Bestimmungen nach den gesetzlichen Vorschriften anwendbar sind.
- Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Käufer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
- Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ 18 Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen individueller Verträge sollen in Textform vereinbart werden, soweit gesetzlich zulässig. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang wirksam.
- An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften. Eine automatische Ersetzung durch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche Bestimmung wird nicht vereinbart.
- Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirksam einbezogene Fassung dieser AGB.
Rohem Vertrieb GmbH
Bültenweg 3
21365 Adendorf
Geschäftsführer: Tim Köppen
E-Mail: info@rohem.de
